Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel



Die OUTFITTERY GmbH (nachfolgend „OUTFITTERY“) betreibt eine Website unter outfittery.de, auf welcher ausgewählte Herrenoutfits angeboten werden. Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, sich in dem Online-System zu registrieren und spezifische Angaben und Informationen hinsichtlich seiner Person, Präferenzen und seines Geschmacks im Zusammenhang mit Mode & Lifestyle in eine Datenbank einzugeben. Der Kunde gibt OUTFITTERY bei Bestellung einer OUTFITTERY-Box die Einwilligung, dem Kunden - anhand persönlicher Kriterien - eine möglichst individuelle Auswahl an Modeartikeln jedweder Art nach eigenem Ermessen zusammenzustellen und ihm zuzusenden. Näheres zum Zustandekommen des Vertrages und dem gesetzlichen Widerrufsrecht des Kunden ist unten unter den Ziffern 4. und 5. geregelt. Für die Nutzung der Website www.outfittery.de und die über diese Website abgeschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1.1. Die Webseite www.outfittery.de einschließlich aller Subdomains (nachfolgend outfittery.de) sowie das System zum Vertrieb von Modeartikeln werden betrieben von: OUTFITTERY GmbH, Leuschnerdamm 31, 10999 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer Anna-Katharina Alex und Julia Bösch, eingetragen im Handelsregister Amtsgericht Berlin unter der Registernummer HRB 140519B, (nachfolgend OUTFITTERY).

1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Website outfittery.de, die Outfittery-App sowie für die über outfittery.de abgeschlossenen Verträge sowie die Nutzung sämtlicher Leistungen, die Club-Mitglieder im Outfittery-Club in Anspruch nehmen, soweit die Clubbedingungen nichts weiter oder nichts Abweichendes regeln. Die Club-Bedingungen finden sie hier. Lieferungen und Leistungen der OUTFITTERY erfolgen ausschließlich zu den vorliegenden AGB. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Vertragspartners finden auch dann keine Anwendung, wenn vorbehaltlos geleistet wird. 


1.3. Diese AGB von OUTFITTERY können jederzeit unter www.outfittery.de/terms abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden.

1.4. Im Rahmen von Verträgen mit OUTFITTERY berechtigen und verpflichten diese AGB ausschließlich Verbraucher. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen - nachfolgend „Kunde“ genannt - ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

OUTFITTERY behält sich das Recht vor, diese AGB im gesetzlich zulässigen Rahmen jederzeit anzupassen oder zu ändern. Für laufende Vertragsbeziehungen, insbesondere für bereits erfolgte Bestellungen gelten grundsätzlich die AGB in der Fassung der Vornahme des jeweiligen Rechtsgeschäfts. Die OUTFITTERY GmbH ist jedoch berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und nicht den jeweils gesetzlichen Regelungen des Verbraucherschutzes zu wider läuft. Über eine Anpassung wird der Kunde unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informiert werden. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der OUTFITTERY in Schrift- oder Textform widerspricht. 

3.1. OUTFITTERY gibt dem Kunden die Möglichkeit, sich unter outfittery.de zu registrieren und ein Konto zu eröffnen. Zur Inanspruchnahme des Internetdienstes von OUTFITTERY ist eine Registrierung unerlässlich. 

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. 

3.3. Der Kunde meldet sich durch das Anklicken des Buttons "Kostenlos registrieren" oder "Registrieren" an. 


3.4. Die Registrierung bei OUTFITTERY ist unentgeltlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die OUTFITTERY GmbH kann die Anmeldung auch an weitere Voraussetzungen knüpfen (z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Bonitätscheck, etc.). Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten sollen vom Kunden zur Vermeidung von Kosten mitgeteilt werden, falls er eine neue Bestellung aufgeben will. Insbesondere hat der Kunde seinen vollständigen Namen, seine Adresse sowie seine Email-Adresse anzugeben. OUTFITTERY ist berechtigt, dem Kunden gegenüber abzugebende Erklärungen wirksam an dessen E-Mail-Adresse zuzustellen, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist. 


3.5. Die bei der Registrierung gespeicherten persönlichen Daten werden von OUTFITTERY gespeichert, so dass sich der Kunden jederzeit mit seinen Zugangsdaten wieder anmelden kann. Der Umgang mit den persönlichen Daten sowie der Datenschutz insgesamt sind in der Datenschutzerklärung geregelt. 

4.1. Die Internetpräsenz als solche, insbesondere die Darstellung von Waren auf outfittery.de stellt kein bindendes Angebot von OUTFITTERY dar. 


4.2. Der Kunde stellt OUTFITTERY Informationen über seinen persönlichen Stil, seinen Geschmack und sein Budget zur Verfügung. Dies kann er im Rahmen der Registrierung, im Rahmen eines Telefontermins mit einer Styleberaterin/einem Styleberater, durch die Absendung einer Bestellung über einen auf der Website von OUTFITTERY hinterlegten Fragebogen oder durch Übersendung einer SMS oder E-Mail an OUTFITTERY (nachfolgend „persönliche Informationen“) tun.

4.3. Der Kunde hat auf der Plattform die Möglichkeit ein telefonisches Beratungsgespräch mit einer Styleberaterin/einem Styleberater zu vereinbaren und gibt seine Bestellung im Rahmen dieses Telefonats mit einer Styleberaterin/einem Styleberater ab, nachdem er mit der Styleberaterin/dem Styleberater die Vorgaben für die ihm von OUTFITTERY zuzusendende Box so detailliert wie möglich und gewünscht festgelegt hat.

4.4. Alternativ kann der Kunde ohne Vereinbarung eines Telefontermins im Bestellprozess fortfahren und gibt nach Beantwortung weiterer Fragen durch Anklicken des Buttons "jetzt kaufen“ auf der Bestellseite eine verbindliche Bestellung einer OUTFITTERY-Box ab, deren Inhalt von OUTFITTERY ausgewählt wird und die Ware im Wert von höchstens EUR 1.500,00 inkl. der jeweils geltenden Mwst. enthalten wird, ab.

4.5. Mit der Bestellung räumt der Kunde OUTFITTERY ausdrücklich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht wie in Ziffer 4.6 dieser AGB beschrieben ein.

4.6. Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht

Das einseitige Leistungsbestimmungsrecht berechtigt OUTFITTERY auf Grundlage der persönlichen Informationen, die der Kunde in das Online-System von OUTFITTERY einstellt, verschiedene Waren nach eigenem Ermessen auszuwählen, deren Preise sich nach den üblichen Preisen im Einzelhandel richten, und diese für den Kunden versandfertig zu machen.  Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Zusendung einer bestimmten Ware zu einem bestimmten Preis. Dem Kunden wird pro Bestellung Ware im Wert von höchstens EUR 1.500,00 inkl. der jeweils gesetzlich gültigen Mwst., derzeit 19 %, übersandt. Der Kunde räumt OUTFITTERY somit ausdrücklich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß der §§ 315, 316 BGB ein

4.7. OUTFITTERY nimmt das Angebot des Kunden an, indem OUTFITTERY dem Kunden entweder in Form einer Versandbestätigung oder separat eine E-Mail zusendet, die eine Auflistung der für den Kunden aufgrund des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts durch OUTFITTERY zusammengestellten Waren sowie der entsprechenden Preise inklusive MwSt. und den Gesamtpreis inkl. MwSt. enthält. Mit Auswahl der betreffenden Waren und Mitteilung an den Kunden im Rahmen der vorstehend beschriebenen E-Mail übt OUTFITTERY das einseitige Leistungsbestimmungsrecht aus.

4.8. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Annahme des Vertrages.

5.1. Nachstehend erhält der Kunde an dieser Stelle die gesetzlich erforderliche Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts (hier). Im Fall der Rücksendung bei rechtmäßiger Ausübung des Widerrufsrechtes soll der Kunde den von OUTFITTERY beigelegten Rücksendeaufkleber verwenden. Sollte der Rücksendeaufkleber nicht (mehr) vorhanden sein, kann ein solcher über den Service von OUTFITTERY unter +49 30 / 46722431 jederzeit angefordert werden. Mithilfe des Rücksendeaufklebers können unnötige Kosten vermieden werden. Aus diesem Grund ist die Ware möglichst nicht unfrei zurückzusenden.

5.2. Die Kaufpreiserstattung erfolgt, sofern keine andere Kontoverbindung mitgeteilt wird, auf das zur Zahlung verwendete Konto des Kunden.

6.1. Zusätzlich zum vorstehend beschriebenen gesetzlichen Widerrufsrecht räumt OUTFITTERY dem Kunden ein 30-tägiges, vertragliches Widerrufsrecht ein. Dieses vertragliche Widerrufsrecht schränkt das gesetzliche Widerrufsrecht in keiner Weise ein und soll dieses auch nicht ersetzen.

6.2. Die Ausübung und Abwicklung des vertraglichen Widerrufsrechts erfolgt analog der Pkt. 5.1 und 5.2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

OUTFITTERY ist zur weiteren Verarbeitung der durch den Kunden gemachten Angaben nicht verpflichtet. Auch nach erfolgreicher Registrierung besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung von Diensten oder auf Inanspruchnahme von Leistungen.

8.1. Es ist unzulässig, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von OUTFITTERY, Inhalte der Internet-Seiten von OUTFITTERY zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Der Nutzer ist nur dazu berechtigt, den von OUTFITTERY betriebenen Internetdienst mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) oder einer gegebenenfalls durch OUTFITTERY bereitgestellten Software zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z.B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient. 


8.2. OUTFITTERY behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Webseite jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. Im Falle von erforderlichen Wartungsarbeiten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Website zeitweise nicht verfügbar ist. Der Kunde hat keinen Anspruch auf jederzeitigen Zugang oder Abruf seiner Daten. In Einzelfällen kann es zu einem Datenverlust kommen. OUTFITTERY haftet nicht für einen solchen Verlust.

9.1. Die Waren werden an die Adresse geliefert, die im Rahmen der Begründung der Mitgliedschaft oder bei der Bestellung angegeben wurde. Bei Fehlangaben der Empfängeradresse trägt der Kunde die zusätzlich anfallenden Kosten. Gleiches gilt, wenn die Sendung nicht zustellbar ist. 


9.2. Die Vorbereitungs- und Versandkosten werden von OUTFITTERY bei Lieferungen innerhalb Deutschlands sowie in die Schweiz, nach Österreich oder Liechtenstein übernommen. Die Sendung erfolgt durch die DHL oder durch einen von OUTFITTERY gewählten Lieferanten direkt an die vom Kunden angegebene Adresse. In der Regel kann mit einer Angebotszusendung innerhalb von 7 Werktagen (Wochenende und Festtage sind nicht inbegriffen) gerechnet werden. Lieferungen in sonstige Länder erfolgen auf Anfrage. 



9.3. Auch Rücksendekosten werden von OUTFITTERY bei Vorliegen von Mängeln getragen (sowie die Rücksendekosten bei Einhaltung der Widerrufsfrist, vgl. unter Ziffer. 5 der AGB).

9.4. Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Kunden oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse übergeben wird.

 

10.1. Mit Zusendung der Waren erhält der Kunde einen Lieferschein mit einer Preisliste für sämtliche zugesandten Waren. Die angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Zusätzliche Kosten für den Versand fallen nicht an.

10.2. Nach Wirksamkeit des Kaufvertrages gemäß § 4 teilt die OUTFITTERY GmbH dem Kunden den zu zahlenden Gesamtkaufpreis für die gebilligte Ware per E-Mail mit.

10.3. Die Kaufpreisforderung wird 10 Tage nach Mitteilung des Gesamtkaufpreises fällig, soweit sich aus der jeweiligen E-Mail nichts Abweichendes ergibt.

10.4. Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Kunde alle zusätzlichen Kosten, wie Bankspesen und Überweisungsgebühren. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es darauf an, ob der Kunde rechtzeitig an seinem (Wohn-)sitz die geschuldete Leistungshandlung vorgenommen hat.

11.1. Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: Vorkasse per Überweisung, Zahlung per Kreditkarte, Zahlung auf Rechnung. OUTFITTERY behält sich vor, einzelne Zahlungsarten nicht oder nur für bestimmte Bestellungen anzubieten. 

11.2. Kauf auf Rechnung:
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung binnen 21 Tagen fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch OUTFITTERY voraus. 

11.3. Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten beziehen wir für das gesamte Geschäftsgebiet von der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg sowie im speziellen für Lieferungen nach

Deutschland von der BFS Finance GmbH, Gütersloher Straße 123, D-33415 Verl,

Österreich von CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35, A-1150 Wien,

Schweiz von CRIF AG, Riesbachstrasse 61, 8008 Zürich,

Niederlande von der Experian Nederland BV, Postbus 16604, NL-2500 BP Den Haag,

Dänemark von der Debitor Registret A/S, Gyngemose Parkvej 50 8. Sal, DK-2860 Søborg.

Wählt der Kunde Bezahlung per Kreditkarte aus, ist der Kunde grundsätzlich verpflichtet, für die versandten Waren Sicherheit zu leisten. OUTFITTERY wird hierzu einen Betrag in Höhe von 1 Euro im Rahmen einer sogenannten Händleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut für seine Kreditkarte eingeräumt worden ist, sperren lassen. 


11.4. Wählt der Kunde Zahlung per Vorkasse, erhält er nach Absprache seines Kleidungsstils und Zusammenstellung der Waren durch OUTFITTERY eine Rechnung über den Betrag der auf Probe versandten Waren. Lieferung erfolgt nach Eingang der Überweisung auf dem Konto von OUTFITTERY. 

12.1. OUTFITTERY haftet für Schäden des Kunden, die OUTFITTERY, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

12.2. Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet OUTFITTERY für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von OUTFITTERY oder des in Ziffer 11.1. genannten Personenkreises beruhen. Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet OUTFITTERY auch für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Ziffer 11.1. genannten Personen eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, wie auch im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet OUTFITTERY unabhängig vom Verschuldensgrad, soweit der Schaden auf der Verletzung einer von OUTFITTERY übernommenen Garantie oder auf einem Organisationsverschulden beruht.

12.3. In anderen als den in den Ziffer 11.2. genannten Fällen ist die Haftung von OUTFITTERY für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.4. Ansprüche gegen OUTFITTERY wegen eines Mangels verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; davon ausgenommen sind Ansprüche in den in Ziffer 11.1 und 11.2 genannten Fällen.

13.1. Die von OUTFITTERY versandte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderung im Eigentum von OUTFITTERY. Der Kunde ist bis zum Eigentumserwerb zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.

13.2. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Anbieter unverzüglich davon zu benachrichtigen.

13.3. Der Kunde hat dem Anbieter freien Zutritt zu den von ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen zu gewähren. Der Anbieter hat im Insolvenzfall ein Aussonderungsrecht aus der Insolvenzmasse nach § 47 InsO.

14.1. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf der Website von OUTFITTERY abrufbar www.outfittery.de/privacy. Der Website können weitere Informationen zum Datenschutz entnommen werden.

15.1. OUTFITTERY ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch qualifizierte Fremdpersonen [freiberufliche KooperationspartnerInnen oder Dritte] als Erfüllungsgehilfen durchführen zu lassen. Die Bezahlung der Fremdpersonen erfolgt ausschließlich durch OUTFITTERY selbst. Es entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen den von OUTFITTERY eingesetzten Fremdpersonen und dem Kunden. 

15.2. OUTFITTERY ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten ist der Kunde hierüber zu informieren und berechtigt, das Vertragsverhältnis ex nunc zu kündigen. 

15.3. Die aus einer Mitgliedschaft bei OUTFITTERY entstehenden Rechte und Pflichten sind höchstpersönlich und nicht auf einen Dritten übertragbar.

16.1. Als Nutzer der OUTFITTERY-App kann der Kunde auf eine Vielzahl verschiedener Dienste und Funktionen zugreifen. Voraussetzung für die Nutzung der OUTFITTERY-Software und -Dienste ist die Eröffnung eines Benutzerkontos mit einer ordnungsgemäßen Registrierung. Zur Nutzung der OUTFITTERY-Software und der OUTFITTERY-Dienste erklärt sich der Kunde bereit, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben (Registrierungsangaben), nach Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und diese Angaben gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß bleiben. Die Zugangsdaten des Nutzers (Name und Passwort) sind nicht übertragbar. Nach Prüfung der Angaben des Nutzers ist OUTFITTERY berechtigt, die Eröffnung eines Benutzerkontos generell und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine Nutzung oder Beantragung von zwei oder mehreren Kennungen ist dem Nutzer nicht gestattet. Die Möglichkeit zur Registrierung finden sie hier.

16.1.1. Der Benutzer versichert, dass er Urheber des Bild- und Textmaterials ist, welches er an OUFITTERY übermittelt, und das Bildmaterial frei von Rechten Dritter ist. Er versichert, dass mit dem Bildmaterial keine (geistigen) Eigentumsrechte oder gewerbliche Schutzrechte (etwa Markenrechte) verletzt werden, und dass abgebildete Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind, ohne dass hierfür irgendwelche Vergütungen zu leisten sind.

16.2. Nach der Registrierung hat der Nutzer sicherzustellen, dass sein Passwort und sein Benutzerkonto (Account) keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Als Inhaber des Benutzerkontos (Accounts) trägt der Nutzer für sämtliche Handlungen und Aktivitäten, die unter Verwendung seines Passwortes und seines Benutzerkontos (Accounts) vorgenommen werden, allein die volle Verantwortung. Dies schließt die Bezahlung von Waren sowie die Einhaltung der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, die Beachtung von Rechten Dritter und dieser Nutzungsbedingungen ein. Sobald der Nutzer den Verdacht hat, dass Dritte sein Benutzerkonto (also seinen Namen mit seinem Passwort) missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, OUTFITTERY unverzüglich über die unberechtigte Nutzung in Kenntnis zu setzten und eine schriftliche Mitteilung an das deutsche Servicecenter unter nachfolgender Adresse zu machen:

OUTFITTERY GmbH, Leuschnerdamm 31, 10999 Berlin., E-Mail: service@outfittery.de.

Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Benutzung eines Benutzerkontos, ist OUTFITTERY berechtigt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere den Zugang zu dem betroffenen Benutzerkonto vorübergehend oder endgültig zu sperren. Eine Haftung von OUTFITTERY für Schäden oder Verluste, die sich aus einer missbräuchlichen Benutzung des Benutzerkontos oder Verlustes des Passwortes des Nutzers ergeben, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

16.3 Um sämtliche von OUTFITTERY verfügbaren Dienste in Verbindung mit der OUTFITTERY-App nutzen zu können, kann ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet und das World Wide Web und ein Breitband Internetanschluss zwingend erforderlich sein. Hierdurch können dem Nutzer gesonderte Kosten entstehen. Der Nutzer ist für die Einrichtung und Aufrechterhaltung des Internetzugangs selbst und allein verantwortlich ist. In keinem Fall ist der Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet Bestandteil dieses Vertrages und der Leistung von OUTFITTERY. Sofern der Nutzer die OUTFITTERY-App auf mobilen Endgeräten nutzt, können auch hier zusätzliche Verbindungskosten / Datenübertragungskosten entstehen. Die Höhe der entstehenden Kosten, etwa für WAP, GPRS oder UMTS etc. hängen von den jeweiligen Tarifen und Vertragskonditionen des bestehenden Vertrages mit dem Mobilfunkanbieter und/oder anderen Service-Providern  ab. Für den Abschluss, des im Rahmen der Nutzung notwendigen Mobilfunkvertrages, und die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten ist allein der Nutzer zuständig und verantwortlich. Die Bereitstellung eines Zugangs zum bzw. die Einwahl in ein Mobilfunknetz ist kein Bestandteil dieses Vertrages und der Leistung von OUTFITTERY.

16.4. Der Nutzer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass er die OUTFITTERY-App einschließlich sämtlicher Funktionen, Angebote und Inhalte ausschließlich für gesetzlich legale, rechtmäßige Zwecke verwendet.

Der Nutzer darf mit der OUTFITTERY-App keine Inhalte, Daten oder sonstige Materialen (z.B. Daten, Texte, Bilder, Videos, Musik, Sounds, Dateien, Links, Software) eingeben, veröffentlichen, hochladen, speichern, zum Abruf bereithalten oder sonst übertragen und verbreiten,

16.4.1. welche die Rechte Dritter, insbesondere Marken, Patente, Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte, geistige und sonstige Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte oder Geschäftsgeheimnisse verletzen; Der Nutzer alleine hat sicherzustellen, dass er sämtliche erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) besitzt, die gegebenenfalls auch die Verwendung durch Dritte abdeckt;

16.4.2. welche wettbewerbswidrig sind oder wettbewerbswidrige Handlungen fördern (z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme);

16.4.3. welche ungesetzlich, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, ehrverletzend, beleidigend, pornografisch, jugendgefährdend, rassistisch, obszön oder in anderer Form unzulässig sind;

16.4.4. welche zu einem Verhalten anstiften oder anregen, das eine kriminelle Handlung darstellen würde;

16.4.5. zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen ö. ä.);

16.4.6. welche in irgendeiner Art die Rechte von Dritten verletzen oder sonst ungesetzlich oder unrechtmäßig sind;

16.4.7. welche eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit beleidigt, belästigen (z.B. durch „Spam“), schädigen, bedrohen, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen;

16.4.8. welche Software-Viren, Spider, Würmer, trojanische Pferde oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die darauf abzielen oder geeignet sind, die Funktion von Software, Hardware oder von Telekommunikationsgeräten zu unterbrechen, zu zerstören, zu beschädigen, einzuschränken oder die Kommunikation selbst einzuschränken oder zu verfälschen.

Der Nutzer erklärt sich einverstanden, OUTFITTERY, deren angeschlossene Unternehmen, deren Angestellte, Mitarbeiter und Geschäftsleiter für jegliche Schäden, die als Folge einer Verletzung dieses Abschnitts auftreten, schadlos zu halten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren.

16.5. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Nutzung der OUTFITTERY-App über das Internet stattfindet und er somit den unterschiedlichsten Risiken ausgesetzt ist.

Beispielsweise kann der Nutzer von Software-Viren, Spider, Würmern, trojanische Pferden oder andere Informationen, Dateien oder Programmen - die darauf abzielen oder geeignet sind, die Funktion von Software, Hardware oder sonstigen Telekommunikationsgeräten zu unterbrechen, zu zerstören, zu beschädigen, einzuschränken, zu manipulieren oder zu verfälschen - angegriffen und belästigt werden. Hierdurch kann es auch zu unerlaubten Zugriffen auf Daten und System sowie zum Abruf von Daten (auch Passwörter etc.), zu Datenverfälschungen, zu Datenverlust, zu Betrug und sonstigen Angriffen des Nutzers kommen. Der Nutzer kann auch Opfer von Spaming (unverlangter Werbung), Belästigungen oder sonstigen Eingriffen in die Privatsphäre werden.

Wenn der Nutzer diesen allgemeinen und speziellen Risiken nicht ausgesetzt sein möchte, sollte er auf die Nutzung und die Installation der OUTFITTERY-App unbedingt verzichten.

16.6. OUTFITTERY räumt dem Nutzer auf der Grundlage dieser Lizenzvereinbarungen nach ordnungsgemäßer Registrierung die Möglichkeit ein, die OUTFITTERY-App bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Lizenz, die OUTFITTERY-App zu nutzen, ist eine einfache, nicht-ausschließliche, durch OUTFITTERY und den Nutzer kündbare und durch den Nutzer nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, Lizenz.

16.7. Jede Partei ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, den Lizenzvertrag zur Nutzung der OUTFITTERY-App jederzeit zu kündigen. Die von dem Nutzer gespeicherten Daten und Inhalte sowie der Benutzeraccount werden dann von OUTFITTERY gelöscht. Jede Partei ist zur fristlosen außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn die jeweils andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begangen hat. Der Nutzer ist erkennt an, dass jegliche Haftung von OUTFITTERY, gegenüber dem Nutzer und einem Dritten, welche durch eine berechtigte Beendigung des Vertrages und des Zugangs zum Benutzer Account verursacht wird, ausgeschlossen ist.

16.8. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie in allen Anwendungs- und Kombinationsfällen und unter allen Anwendungsbedingungen fehlerfrei arbeiten und gänzlich frei von Fehlern sind. Dies gilt besonders für Software, welche in Verbindung mit unterschiedlichsten Hardwarekomponenten und Computersystemen und mobilen Endgeräten benutzt wird.

Der Nutzer bestätigt und erklärt sich daher ausdrücklich damit einverstanden, dass die Verwendung der OUTFITTERY-App auf sein eigenes Risiko, im Hinblick auf zufrieden stellende Qualität, Leistung, Genauigkeit und Aufwand erfolgt, und die OUTFITTERY-App in dem Zustand bereitgestellt wird, wie sie ist, ohne Garantie oder Gewährleistung. Es wird insbesondere keine Garantie oder Gewährleistung hinsichtlich Qualität und/oder Geeignetheit für einen bestimmten Zweck gegeben.

OUTFITTERY, dessen angeschlossene Unternehmen, dessen Angestellte, Mitarbeiter und Geschäftsführer übernehmen auch keine Gewährleistung und geben keine Zusicherung dafür, dass die Benutzung der OUTFITTERY-App ohne Störungen, wie beispielsweise Unterbrechungen, Verzögerungen oder sonstige Fehler (auch Datenverlust!) möglich wäre oder dafür, dass etwaige Fehler und/oder Störungen in der OUTFITTERY-App beseitigt werden.

16.9. In dem nicht durch Gesetz untersagtem Ausmaß sind OUTFITTERY, dessen angeschlossene Unternehmen, dessen Angestellte, Mitarbeiter und Geschäftsführer in keinem Fall haftbar für jegliche Art von indirekten Schäden, Personenschäden, Neben-, Sonder- oder Folgeschäden, oder beiläufig entstandene Schäden, einschließlich insbesondere des Verlusts von Daten oder Programmen, Geschäftsunterbrechungen, entgangenen Gewinns, Computerfehler, oder anderen kommerziellen Schäden oder Verlusten, welche aufgrund fehlerhafter Bedienung, Installation oder Behandlung der Vibratissimo-Software oder der erforderlichen Geräte (etwa mobilen Endgeräte und Computer) durch den Nutzer auftreten.

OUTFITTERY haftet für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach den gesetzlichen Bestimmungen. In allen anderen Fällen haftet OUTFITTERY, dessen angeschlossene Unternehmen, dessen Angestellte, Mitarbeiter und Geschäftsführer nur, soweit der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden ist. Eine Haftung für Schäden, die aus leichter oder mittlerer fahrlässiger Verletzung „nicht-wesentlicher Vertragspflichten“ resultieren, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Von diesen Ausschlüssen bzw. Einschränkungen der Haftung bleibt eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Auch gilt die obenstehende Haftungsbegrenzung nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachte Verletzungen von Leben, Körper oder der Gesundheit.

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

18.1. Für den Fall, dass ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union besitzt, der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt hat, gilt für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und OUTFITTERY das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden für ihn günstiger sind. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden insoweit keine Anwendung. 


18.2. Gerichtsstand ist in diesem Fall der Sitz der OUTFITTERY GmbH (Berlin).


18.3. Diese (bedingte) Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur soweit, wie nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

OUTFITTERY GmbH, Berlin August 2015