AGB

Präambel

1.1. Die Webseite www.outfittery.de einschließlich aller Subdomains (nachfolgend outfittery.de) sowie das System zum Vertrieb von Modeartikeln werden betrieben von: OUTFITTERY GmbH, Leuschnerdamm 31, 10999 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer Anna-Katharina Alex und Julia Bösch, eingetragen im Handelsregister Amtsgericht Berlin unter der Registernummer HRB 140519B, (nachfolgend OUTFITTERY).


1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Website outfittery.de sowie für die über outfittery.de abgeschlossenen Verträge und Lieferungen und Leistungen der OUTFITTERY erfolgen ausschließlich zu den vorliegenden AGB. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Vertragspartners finden auch dann keine Anwendung, wenn vorbehaltlos geleistet wird. 


1.3. Diese AGB von OUTFITTERY können jederzeit unter www.outfittery.de/terms abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden.

1.4. Im Rahmen von Verträgen mit OUTFITTERY berechtigen und verpflichten diese AGB ausschließlich Verbraucher. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen - nachfolgend „Kunde“ genannt - ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

OUTFITTERY behält sich das Recht vor, diese AGB im gesetzlich zulässigen Rahmen jederzeit anzupassen oder zu ändern. Für laufende Vertragsbeziehungen, insbesondere für bereits erfolgte Bestellungen gelten grundsätzlich die AGB in der Fassung der Vornahme des jeweiligen Rechtsgeschäfts. Die OUTFITTERY GmbH ist jedoch berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und nicht den jeweils gesetzlichen Regelungen des Verbraucherschutzes zuwider läuft. Über eine Anpassung wird der Kunde unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informiert werden. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der OUTFITTERY in Schrift- oder Textform widerspricht.

3.1. OUTFITTERY gibt dem Kunden die Möglichkeit, sich unter outfittery.de zu registrieren und ein Konto zu eröffnen. Zur Inanspruchnahme des Internetdienstes von OUTFITTERY ist eine Registrierung unerlässlich. 

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. 

3.3. Der Kunde meldet sich durch das Anklicken des Buttons "Kostenlos registrieren" oder "Registrieren" an. 
 


3.4. Die Registrierung bei OUTFITTERY ist unentgeltlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die OUTFITTERY GmbH kann die Anmeldung auch an weitere Voraussetzungen knüpfen (z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Bonitätscheck, etc.). Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten sollen vom Kunden zur Vermeidung von Kosten mitgeteilt werden, falls er eine neue Bestellung aufgeben will. Insbesondere hat der Kunde seinen vollständigen Namen, seine Adresse sowie seine Email-Adresse anzugeben. OUTFITTERY ist berechtigt, dem Kunden gegenüber abzugebende Erklärungen wirksam an dessen E-Mail-Adresse zuzustellen, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist. 

3.5. Die bei der Registrierung gespeicherten persönlichen Daten werden von OUTFITTERY gespeichert, so dass sich der Kunden jederzeit mit seinen Zugangsdaten wieder anmelden kann. Der Umgang mit den persönlichen Daten sowie der Datenschutz insgesamt sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

4.1. Die Internetpräsenz als solche, insbesondere die Darstellung von Waren auf outfittery.de stellt kein bindendes Angebot von OUTFITTERY dar. 


4.2. Auf der Grundlage der persönlichen Daten, die der Kunde in das Online-System von OUTFITTERY einstellt, wählt OUTFITTERY verschiedene Waren aus und sendet diese dem Kunden zum jeweiligen aktuellen Warenpreis zu. Kurzfristige Preiserhöhungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss (§ 309 Nr. 1 BGB) sind ausgeschlossen. Die Auswahl der Waren steht allein im Ermessen von OUTFITTERY. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Zusendung einer bestimmten Ware. Dem Kunden wird pro Bestellung Ware im Wert von höchstens EUR 1.500,00 inkl. der jeweils gesetzlich gültigen Mwst., derzeit 19 %, übersandt. Der Kunde räumt OUTFITTERY somit ausdrücklich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß der §§ 315, 316 BGB ein. Das Einstellen der persönlichen Daten seitens des Kunden kann dabei im Rahmen eines Telefontermins mit einer Styleberaterin/einem Styleberater erfolgen, alternativ auch elektronisch, durch die Absendung einer Bestellung über einen auf der Website von OUTFITTERY hinterlegten Fragebogen, ohne einen Telefontermin wahrzunehmen, ferner durch Übersendung einer SMS oder E-Mail an OUTFITTERY erfolgen. Der Kunde erhält nach seinem Bestellungswunsch eine Bestätigung bezüglich der Übersendung der Ware entweder per E-Mail oder schriftlich durch OUTFITTERY.

4.3. Die Zusendung der Ware nach Einverständniserklärung des Kunden mit der Zusendung stellt dabei das Angebot von Outfittery zum Abschluss eines Kaufvertrages bezüglich der übersandten Modeartikel zum jeweils angegebenen Preis, höchstens EUR 1.500,00 inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mwst., derzeit 19 %, dar. Mit der Entgegennahme des Warenpaketes oder von diesem Bevollmächtigen oder geduldeten Dritten gilt das Angebot als angenommen. Unabhängig hiervon steht dem Kunden auch das gesetzliche Widerrufsrecht zu, welches in Ziffer 5. näher dargelegt ist.

5.1. Nachstehend erhält der Kunde an dieser Stelle die gesetzlich erforderliche Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts (hier). Im Fall der Rücksendung bei rechtmäßiger Ausübung des Widerrufsrechtes soll der Kunde den von OUTFITTERY beigelegten Rücksendeaufkleber verwenden. Sollte der Rücksendeaufkleber nicht (mehr) vorhanden sein, kann ein solcher über den Service von OUTFITTERY unter +49 30 / 46722431 jederzeit angefordert werden. Mithilfe des Rücksendeaufklebers können unnötige Kosten vermieden werden. Aus diesem Grund ist die Ware möglichst nicht unfrei zurückzusenden.

5.2. Die Kaufpreiserstattung erfolgt, sofern keine andere Kontoverbindung mitgeteilt wird, auf das zur Zahlung verwendete Konto des Kunden.

OUTFITTERY ist zur weiteren Verarbeitung der durch den Kunden gemachten Angaben nicht verpflichtet. Auch nach erfolgreicher Registrierung besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung von Diensten oder auf Inanspruchnahme von Leistungen.

7.1. Es ist unzulässig, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von OUTFITTERY, Inhalte der Internet-Seiten von OUTFITTERY zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Der Nutzer ist nur dazu berechtigt, den von OUTFITTERY betriebenen Internetdienst mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) oder einer gegebenenfalls durch OUTFITTERY bereitgestellten Software zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z.B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient. 

7.2. OUTFITTERY behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Webseite jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. Im Falle von erforderlichen Wartungsarbeiten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Website zeitweise nicht verfügbar ist. Der Kunde hat keinen Anspruch auf jederzeitigen Zugang oder Abruf seiner Daten. In Einzelfällen kann es zu einem Datenverlust kommen. OUTFITTERY haftet nicht für einen solchen Verlust.

8.1. Die Waren werden an die Adresse geliefert, die im Rahmen der Begründung der Mitgliedschaft oder bei der Bestellung angegeben wurde. Bei Fehlangaben der Empfängeradresse trägt der Kunde die zusätzlich anfallenden Kosten. Gleiches gilt, wenn die Sendung nicht zustellbar ist. 

8.2. Die Vorbereitungs- und Versandkosten werden von OUTFITTERY bei Lieferungen innerhalb Deutschlands sowie in die Schweiz, nach Österreich oder Liechtenstein übernommen. Die Sendung erfolgt durch die DHL oder durch einen von OUTFITTERY gewählten Lieferanten direkt an die vom Kunden angegebene Adresse. In der Regel kann mit einer Angebotszusendung innerhalb von 7 Werktagen (Wochenende und Festtage sind nicht inbegriffen) gerechnet werden. Lieferungen in sonstige Länder erfolgen auf Anfrage. 

 

8.3. Auch Rücksendekosten werden von OUTFITTERY bei Vorliegen von Mängeln getragen (sowie die Rücksendekosten bei Einhaltung der Widerrufsfrist, vgl. unter Ziffer. 5 der AGB).

8.4. Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Kunden oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse übergeben wird.

9.1. Mit Zusendung der Waren erhält der Kunde einen Lieferschein mit einer Preisliste für die sämtliche zugesandten Waren. Die angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Zusätzliche Kosten für den Versand fallen nicht an.

9.2. Nach Wirksamkeit des Kaufvertrages gemäß § 4 teilt die OUTFITTERY GmbH dem Kunden den zu zahlenden Gesamtkaufpreis für die gebilligte Ware per E-Mail mit.

9.3. Die Kaufpreisforderung wird 10 Tage nach Mitteilung des Gesamtkaufpreises fällig, soweit sich aus der jeweiligen E-Mail nichts Abweichendes ergibt.

9.4. Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Kunde alle zusätzlichen Kosten, wie Bankspesen und Überweisungsgebühren. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es darauf an, ob der Kunde rechtzeitig an seinem (Wohn-)sitz die geschuldete Leistungshandlung vorgenommen hat.

 

10.1. Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: Vorkasse per Überweisung, Zahlung per Kreditkarte, Zahlung auf Rechnung. OUTFITTERY behält sich vor, einzelne Zahlungsarten nicht oder nur für bestimmte Bestellungen anzubieten. 

10.2. Ist der Kunde mit mehr als einer Verbindlichkeit in Verzug ist OUTFITTERY berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer zweiwöchigen Nachfrist alle ihm gegenüber dem Debitor zustehenden Forderungen fällig zu stellen, wenn sich der Rückstand auf mindestens zwei unterschiedliche Rechnungen bezieht und mindestens 10 % der Gesamtforderungen beträgt.

10.3. Kauf auf Rechnung: 
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung binnen 21 Tagen fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch OUTFITTERY voraus. 

10.4. Im Rahmen der Überprüfung Ihrer Bonität beziehen wir Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten über die Fa. BFS finance GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl von der Fa. infoscore Con-sumer Data GmbH, Rheinstrasse 99, 76532 Baden-Baden.
 


10.5. Wählt der Kunde Bezahlung per Kreditkarte aus, ist der Kunde grundsätzlich verpflichtet, für die versandten Waren Sicherheit zu leisten. OUTFITTERY wird hierzu einen Betrag in Höhe von 1 Euro im Rahmen einer sogenannten Händleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut für seine Kreditkarte eingeräumt worden ist, sperren lassen. 

10.6. Wählt der Kunde Zahlung per Vorkasse, erhält er nach Absprache seines Kleidungsstils und Zusammenstellung der Waren durch  OUTFITTERY eine Rechnung über den Betrag der auf Probe versandten Waren. Lieferung erfolgt nach Eingang der Überweisung auf dem Konto von OUTFITTERY.

11.1. OUTFITTERY haftet für Schäden des Kunden, die OUTFITTERY, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

11.2. Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet OUTFITTERY für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von OUTFITTERY oder des in Ziffer 11.1. genannten Personenkreises beruhen. Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet OUTFITTERY auch für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Ziffer 11.1. genannten Personen eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, wie auch im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet OUTFITTERY unabhängig vom Verschuldensgrad, soweit der Schaden auf der Verletzung einer von OUTFITTERY übernommenen Garantie oder auf einem Organisationsverschulden beruht.

11.3. In anderen als den in den Ziffer 11.2. genannten Fällen ist die Haftung von OUTFITTERY für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.4. Ansprüche gegen OUTFITTERY wegen eines Mangels verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; davon ausgenommen sind Ansprüche in den in Ziffer 11.1 und 11.2 genannten Fällen.

12.1. Die von OUTFITTERY versandten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderung im Eigentum von OUTFITTERY. Der Kunde ist bis zum Eigentumserwerb zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.

12.2. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Anbieter unverzüglich davon zu benachrichtigen.

12.3. Der Kunde hat dem Anbieter freien Zutritt zu den von ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen zu gewähren. Der Anbieter hat im Insolvenzfall ein Aussonderungsrecht aus der Insolvenzmasse nach § 47 InsO.

 

Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf der Website von OUTFITTERY abrufbar www.outfittery.de/privacy. Der Website können weitere Informationen zum Datenschutz entnommen werden.

14.1. OUTFITTERY ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch qualifizierte Fremdpersonen [freiberufliche KooperationspartnerInnen oder Dritte] als Erfüllungsgehilfen durchführen zu lassen. Die Bezahlung der Fremdpersonen erfolgt ausschließlich durch OUTFITTERY selbst. Es entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen den von OUTFITTERY eingesetzten Fremdpersonen und dem Kunden. 

14.2. OUTFITTERY ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten ist der Kunde hierüber zu informieren und berechtigt, das Vertragsverhältnis ex nunc zu kündigen. 

14.3. Die aus einer Mitgliedschaft bei  OUTFITTERY entstehenden Rechte und Pflichten sind höchstpersönlich und nicht auf einen Dritten übertragbar.

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

16.1. Für den Fall, dass ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union besitzt, der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt hat, gilt für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und OUTFITTERY das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden für ihn günstiger sind. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden insoweit keine Anwendung. 

16.2. Gerichtsstand ist in diesem Fall der Sitz der OUTFITTERY GmbH (Berlin). 

16.3. Diese (bedingte) Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur soweit, wie nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

Berlin, 10. Juli 2012