AGB
Präambel
Die PAUL SECRET GmbH betreibt eine Website unter outfittery.de, auf der ausgewählte Herrenoutfits angeboten werden. Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, sich in dem Online-System zu registrieren und spezifische Angaben und Informationen hinsichtlich seiner Person, Präferenzen und seines Geschmacks im Zusammenhang mit Mode & Lifestyle in eine Datenbank einzugeben. Der Kunde gibt der PAUL SECRET GmbH damit die Einwilligung, dem Kunden - anhand persönlicher Kriterien - eine möglichst individuelle Auswahl an Modeartikeln jedweder Art nach eigenem Ermessen zusammenzustellen und ihm zuzusenden. Hierbei handelt es sich um einen Kauf auf Probe, d.h. der Kaufvertrag über die zugesandten Waren steht unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung durch den Kunden. Der Kaufvertrag wird erst wirksam, wenn der Kunde die Ware innerhalb einer Frist von fünf Werktagen gebilligt hat. Selbstverständlich steht dem Kunden auch danach noch das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Für die Nutzung der Website www.outfittery.de und die über diese Website abgeschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
§ 1: Geltungsbereich, Abrufbarkeit der AGB
1.1. Die Webseite www.outfittery.de einschließlich aller Subdomains (nachfolgend outfittery.de) sowie das System zum Vertrieb von Modeartikeln werden betrieben von: PAUL SECRET GmbH, Schönhauser Allee 6-7, 10119 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer Anna-Katharina Alex und Julia Bösch, eingetragen im Handelsregister Amtsgericht Berlin unter der Registernummer HRB 140519B, (nachfolgend OUTFITTERY).
1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Website outfittery.de sowie für die über outfittery.de abgeschlossenen Verträge. Lieferungen und Leistungen der PAUL SECRET GmbH erfolgen ausschließlich zu den vorliegenden AGB. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Vertragspartners finden auch dann keine Anwendung, wenn vorbehaltlos geleistet wird.
1.3. Die AGB der PAUL SECRET GmbH können jederzeit unter www.outfittery.de/terms abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden.
1.4. Im Rahmen von Verträgen mit der PAUL SECRET GmbH berechtigen und verpflichten diese AGB ausschließlich Verbraucher. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen - nachfolgend „Kunde“ genannt - ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2: Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die PAUL SECRET GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen oder zu ändern. Für laufende Vertragsbeziehungen, insbesondere für bereits erfolgte Bestellungen gelten grundsätzlich die AGB in der Fassung der Vornahme des jeweiligen Rechtsgeschäfts. Die PAUL SECRET GmbH ist jedoch berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird der Kunde unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informiert werden. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der PAUL SECRET GmbH in Schrift- oder Textform widerspricht.
§ 3: Registrierung bei der PAUL SECRET GmbH
3.1. Die PAUL SECRET GmbH gibt dem Kunden die Möglichkeit, sich unter outfittery.de zu registrieren und ein Konto zu eröffnen. Zur Inanspruchnahme des Internetdienstes der PAUL SECRET GmbH ist eine Registrierung unerlässlich.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
3.3. Der Kunde meldet sich durch das Anklicken des Buttons "Kostenlos registrieren" oder "Registrieren" an.
3.4. Die Registrierung bei der PAUL SECRET GmbH ist unentgeltlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die PAUL SECRET GmbH kann die Anmeldung auch an weitere Voraussetzungen knüpfen (z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Bonitätscheck, etc.). Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten sollen vom Kunden zur Vermeidung von Kosten mitgeteilt werden, falls er eine neue Bestellung aufgeben will. Insbesondere hat der Kunde seinen vollständigen Namen, seine Adresse sowie seine Email-Adresse anzugeben. Die PAUL SECRET GmbH ist berechtigt, dem Kunden gegenüber abzugebende Erklärungen wirksam an dessen E-Mail-Adresse zuzustellen, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist.
3.5 Die bei der Registrierung gespeicherten persönlichen Daten werden von der PAUL SECRET GmbH gespeichert, so dass sich der Kunden jederzeit mit seinen Zugangsdaten wieder anmelden kann. Der Umgang mit den persönlichen Daten ist in der Datenschutzerklärung geregelt.
§ 4: Vertragsschluss
4.1. Die Internetpräsenz als solche, insbesondere die Darstellung von Waren auf outfittery.de stellt kein bindendes Angebot der PAUL SECRET GmbH dar.
4.2 Auf der Grundlage der persönlichen Daten, die der Kunde in das Online-System der PAUL SECRET GmbH einstellt, wählt die PAUL SECRET GmbH verschiedene Waren aus und sendet diese dem Kunden zu. Mit dem Absenden der persönlichen Daten und dem Drücken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages auf Probe gemäß § 454 BGB ab. Dieses Angebot kann von der PAUL SECRET GmbH entweder durch Zusendung der Waren oder durch eine Bestätigungsmail innerhalb von 20 Tagen angenommen werden. Die Auswahl der Waren steht allein im Ermessen der PAUL SECRET GmbH. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Zusendung einer bestimmten Ware.
4.3. Der Kaufvertrag auf Probe steht unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung durch den Kunden. Der Vertrag wird daher erst wirksam, wenn der Kunde die Ware jeweils billigt. Die Billigung hat gegenüber der PAUL SECRET GmbH per Telefon, Fax oder Email innerhalb einer Billigungsfrist von 10 Tagen zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Versand der Ware durch die PAUL SECRET GmbH zu laufen, der dem Kunden am Versandtag durch Email mitgeteilt wird. Schweigen gilt gemäß § 455 Satz 2 BGB als Billigung. Die Ware gilt als gebilligt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen ab Versandmitteilung die zugesandte Ware zurück an die PAUL SECRET GmbH sendet bzw. nicht innerhalb von 10 Tagen ab Versandmitteilung gegenüber der PAUL SECRET GmbH per Telefon, Fax oder Email erklärt, die Warensendung ganz oder teilweise zurücksenden zu wollen. Im letzteren Fall ist die Ware unverzüglich an die PAUL SECRET GmbH zurückzusenden. Wird die Ware nicht innerhalb von fünf Tagen ab Versandmitteilung geliefert, verlängert sich die Billigungsfrist um den Zeitraum der verzögerten Lieferung. Die Kosten der Rücksendung trägt die PAUL SECRET GmbH. Insoweit wird auf die Regelungen zum Widerrufsrecht unter § 5 verwiesen.
§ 5: Widerrufsrecht
5.1. Nachstehend erhält der Kunde die gesetzlich erforderliche Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts. Im Fall der Rücksendung soll der Kunde den von der PAUL SECRET GmbH beigelegten Rücksendeaufkleber verwenden. Sollte der Rücksendeaufkleber nicht (mehr) vorhanden sein, kann ein solcher über den Service der PAUL SECRET GmbH unter 0178 - 732 53 43 jederzeit angefordert werden. Mithilfe des Rücksendeaufklebers können unnötige Kosten vermieden werden. Aus diesem Grund ist die Ware möglichst nicht unfrei zurückzusenden.
5.2. Die Kaufpreiserstattung erfolgt, sofern keine andere Kontoverbindung mitgeteilt wird, auf das zur Zahlung verwendete Konto des Kunden.
§ 6: Leistungspflichten von OUTFITTERY
Die PAUL SECRET GmbH ist zur weiteren Verarbeitung der durch den Kunden gemachten Angaben nicht verpflichtet. Auch nach erfolgreicher Registrierung besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung von Diensten oder auf Inanspruchnahme von Leistungen.
§ 7: Nutzung der Internetseite und -plattform der PAUL SECRET GmbH
7.1. Es ist unzulässig, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von der PAUL SECRET GmbH, Inhalte der Internet-Seiten von der PAUL SECRET GmbH zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Der Nutzer ist nur dazu berechtigt, den von der PAUL SECRET GmbH betriebenen Internetdienst mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) oder einer gegebenenfalls durch die PAUL SECRET GmbH bereitgestellten Software zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z.B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.
7.2. Die PAUL SECRET GmbH behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Webseite jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. Im Falle von erforderlichen Wartungsarbeiten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Website zeitweise nicht verfügbar ist.Der Kunde hat keinen Anspruch auf jederzeitigen Zugang oder Abruf seiner Daten. In Einzelfällen kann es zu einem Datenverlust kommen. Die PAUL SECRET GmbH haftet nicht für einen solchen Verlust.
§ 8: Lieferungsmodalitäten und Versandkosten
8.1. Die Waren werden an die Adresse geliefert, die im Rahmen der Begründung der Mitgliedschaft oder bei der Bestellung angegeben wurde. Bei Fehlangaben der Empfängeradresse trägt der Kunde die zusätzlich anfallenden Kosten. Gleiches gilt, wenn die Sendung nicht zustellbar ist.
8.2. Die Vorbereitungs- und Versandkosten werden von der PAUL SECRET GmbH bei Lieferungen innerhalb Deutschlands übernommen. Außerhalb Deutschlands (nur Österreich) liefern wir versandkostenfrei ab EUR 50 Bruttowarenwert. Die Sendung erfolgt durch die DHL oder durch einen von der PAUL SECRET GmbH gewählten Lieferanten direkt an die vom Kunden angegebene Adresse. In der Regel kann mit einer Angebotszusendung innerhalb von 7 Werktagen (Wochenende und Festtage sind nicht inbegriffen) gerechnet werden.
8.3. Auch Rücksendekosten werden von der PAUL SECRET GmbH getragen. Dies gilt sowohl für die Rücksendekosten mangels Zustandekommens eines Kaufvertrages mit der PAUL SECRET GmbH, als auch für die Rücksendekosten bei Einhaltung der Widerrufsfrist (vgl. unter § 5 der AGB).
8.4 Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Kunden oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse übergeben wird.
§ 9: Kaufpreis
9.1. Mit Zusendung der Waren erhält der Kunde einen Lieferschein mit einer Preisliste für die sämtliche zugesandten Waren. Die angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Zusätzliche Kosten für den Versand fallen nicht an.
9.2. Nach Wirksamkeit des Kaufvertrages gemäß § 4 teilt die PAUL SECRET GmbH dem Kunden den zu zahlenden Gesamtkaufpreis für die gebilligte Ware per E-Mail mit.
9.3. Die Kaufpreisforderung wird 10 Tage nach Mitteilung des Gesamtkaufpreises fällig, soweit sich aus der jeweiligen E-Mail nichts Abweichendes ergibt.
9.4 Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Kunde alle zusätzlichen Kosten, wie Bankspesen und Überweisungsgebühren. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es darauf an, ob der Kunde rechtzeitig an seinem (Wohn-)sitz die geschuldete Leistungshandlung vorgenommen hat.
9.5. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der PAUL SECRET GmbH anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 10: Zahlungsmodalitäten
10.1. Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: Vorkasse per Überweisung, Zahlung per Kreditkarte, Zahlung auf Rechnung. Die PAUL SECRET GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten nicht oder nur für bestimmte Bestellungen anzubieten.
10.2. Kauf auf Rechnung:
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die PAUL SECRET GmbH voraus.
10.3. Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten beziehen wir von der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden.
10.4. Wählt der Kunde Bezahlung per Kreditkarte aus, ist der Kunde grundsätzlich verpflichtet, für die auf Probe versandten Waren Sicherheit zu leisten. Die PAUL SECRET GmbH wird hierzu einen Betrag in Höhe von 1 Euro im Rahmen einer sogenannten Händleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut für seine Kreditkarte eingeräumt worden ist, sperren lassen.
10.5. Eine Belastung der Kreditkarte erfolgt erst nach Ablauf der Billigungsfrist gemäß § 4 in Höhe des Kaufpreises für die gebilligten Waren.
10.6. Wählt der Kunde Zahlung per Vorkasse, erhält er nach Absprache seines Kleidungsstils und Zusammenstellung der Waren durch die PAUL SECRET GmbH eine Rechnung über den Betrag der auf Probe versandten Waren. Lieferung erfolgt nach Eingang der Überweisung auf dem Konto der PAUL SECRET GmbH. Für die nicht gebilligten Waren wird die PAUL SECRET GmbH den Kaufpreis zurückerstatten.
§ 11: Haftungsbeschränkung
11.1. Dier PAUL SECRET GmbH haftet für Schäden des Kunden, die die PAUL SECRET GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
11.2. Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet die PAUL SECRET GmbH für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von der PAUL SECRET GmbH oder des in Ziffer 10.1. genannten Personenkreises beruhen. Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet die PAUL SECRET GmbH auch für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Ziffer 10.1. genannten Personen eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, wie auch im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet die PAUL SECRET GmbH unabhängig vom Verschuldensgrad, soweit der Schaden auf der Verletzung einer von der PAUL SECRET GmbH übernommenen Garantie oder auf einem Organisationsverschulden beruht.
11.3. In anderen als den in den Ziffer 10.1. und 10.2. genannten Fällen ist die Haftung von der PAUL SECRET GmbH – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
11.4. Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Ziffer 10.1.-10.3. genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens 5% des Auftragswertes.
11.5. Ansprüche gegen der PAUL SECRET GmbH wegen eines Mangels verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
§ 12: Eigentumsvorbehalt
Die von der PAUL SECRET GmbH versandten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen im Eigentum der PAUL SECRET GmbH. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
§ 13: Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf der Website von der PAUL SECRET GmbH abrufbar www.outfittery.de/privacy. Der Website können weitere Informationen zum Datenschutz entnommen werden.
§ 14: Übertragung von Rechten und Pflichten auf Dritte
14.1. Die PAUL SECRET GmbH ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch qualifizierte Fremdpersonen [freiberufliche KooperationspartnerInnen oder Dritte] als Erfüllungsgehilfen durchführen zu lassen. Die Bezahlung der Fremdpersonen erfolgt ausschließlich durch die PAUL SECRET GmbH selbst. Es entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen den von der PAUL SECRET GmbH eingesetzten Fremdpersonen und dem Kunden.
14.2. Die PAUL SECRET GmbH ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten ist der Kunde hierüber zu informieren und berechtigt, das Vertragsverhältnis ex nunc zu kündigen.
14.3. Die aus einer Mitgliedschaft bei der PAUL SECRET GmbH entstehenden Rechte und Pflichten sind höchstpersönlich und nicht auf einen Dritten übertragbar.
§ 15: Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
§ 16: Gerichtsstand
16.1. Für den Fall, dass ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union besitzt, der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt hat, gilt für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und der PAUL SECRET GmbH das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden für ihn günstiger sind. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden insoweit keine Anwendung.
16.2. Gerichtsstand ist in diesem Fall der Sitz der PAUL SECRET GmbH (Berlin).
16.3. Diese (bedingte) Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur soweit, wie nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Berlin, 10. Juli 2012